Naturschutzpolitik

Agrarpolitik ohne Umweltschutz? EU-Pläne gefährden Umweltziele und Versorgungssicherheit gleichermaßen

Dr. Susanne Schreiner14.05.2025
Eine Schafstelze im Getreidefeld.
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BirdLife Österreich sieht bewährte Umweltauflagen in Gefahr!

OTS- Wien, 14.5.2025 – Die EU-Kommission plant im Rahmen eines sogenannten „Simplification Package“ wichtige Umweltauflagen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abzuschwächen. Statt die Ursachen für Naturkatastrophen, die durch die Klima- und Biodiversitätskrise immer öfter auftreten, durch gezielte Förderungen zu bekämpfen, sollen Entschädigungszahlungen erhöht werden. Diese geplanten Änderungen würden die bisherigen Fortschritte des European Green Deal im Umwelt- und Klimaschutz massiv gefährden. BirdLife Österreich sieht Bundesminister Norbert Totschnig in der Verantwortung, sich gegen diese Pläne zu stellen und die Interessen von Umwelt, Landwirt:innen und Konsument:innen zu schützen.

Die EU-Kommission bereitet die Veröffentlichung eines „Simplification Package“ vor, das heute 14. Mai 2025 vorgestellt werden soll. Ziel dieses Pakets ist die Lockerung wichtiger Umweltauflagen im Rahmen der GAP-Agrarförderung unter dem Deckmantel der Verwaltungsvereinfachung. Seit 2019 setzte die EU mit dem Green Deal positive Impulse zur Bewältigung der Klima- und Biodiversitätskrise, speziell im Bereich der Landwirtschaftspolitik. Leider zeichnen sich seit 2022 politisch motivierte Rückschritte ab. „Mit dem geplanten Paket droht eine weitere massive Schwächung umweltpolitischer Maßnahmen, was auch für die GAP-Neugestaltung ab 2028 ein fatales Signal ist“, so Gábor Wichmann, Geschäftsführer von BirdLife Österreich.

„Die Argumentation der EU-Kommission, das simplification package sei ein Beitrag zum Bürokratieabbau, ist irreführend“, so Wichmann weiter: „Tatsächlich stellt die Aufweichung umweltpolitischer Vorgaben unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus keine Verbesserung für Landwirt:innen dar. Stattdessen wäre eine stärkere und einheitliche Ausrichtung der europäischen Landwirtschaftspolitik nach ökologischen Gesichtspunkten das Gebot der Stunde, nicht zuletzt angesichts der Bedrohung auch der Landwirt:innen durch die Klima- und Biodiversitätskrise!“

Bessere und zukunftsweisende Lösungen sind dringend notwendig und existieren bereits: So wurde im Mai 2024 gemeinsam die „10 Schritte für eine sozial und ökologisch gerechte Landwirtschaft der Zukunft“ veröffentlicht. Österreichische Landwirt:innen können die bisherigen Auflagen der GAP gut erfüllen. Wenn nun EU-weit viele Regeln gekippt werden, profitieren Betriebe in anderen EU-Staaten, die intensiver wirtschaften.

Daher appelliert BirdLife Österreich an den Bundesminister für Landwirtschaft, Umwelt und Klima Norbert Totschnig: „Als Verantwortlicher auch für Umwelt- und Klimaschutz ist es Ihre Pflicht, sich gegen diese Pläne zu stellen und die Interessen von Umwelt, LandwirtInnen und KonsumentInnen zu schützen. Ein klares Nein ist notwendig, um die umwelt- und klimapolitischen Fortschritte der letzten Jahre nicht zu gefährden und unsere Landwirt:innen keinem Wettbewerbsnachteil auszusetzen!“

Rückfragehinweis

Dr. Susanne Schreiner, Pressesprecherin BirdLife Österreich 1150 Wien, Diefenbachgasse 35/1/6 Mobil: +43 (0) 699 181 555 65 susanne.schreiner@birdlife.at

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